Energiesparverordnung: Wer zahlt für die Gebäudedämmung?
16.6.2011, geschrieben von Charlotte Salow in der Kategorie: Bauen
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Teil der ehrgeizigen Energiesparpläne der Bundesregierung ist die bessere Wärmedämmung von Gebäuden – ein Vorhaben, das hohe Kosten verursacht. In die Pflicht genommen werden voraussichtlich alle Beteiligten – Vermieter, Mieter, Bund und Länder. Damit durch den geplanten Ausstieg der Bundesrepublik aus der Kernenergie keine Engpässe bei der Energieversorgung auftreten, muss mit der Energie gehaushaltet werden – große Hoffnungen setzt die Regierung auf Einsparungen durch eine verbesserte Gebäudedämmung. Für die Eigentümer von Mehrfamilienhäusern ergeben sich dadurch erhebliche Kosten. In wie weit auch Mieter und Staat an diesen beteiligt werden sollen, muss noch ausgehandelt werden. Nach derzeitiger Gesetzeslage darf der Vermieter von den anfallenden Modernisierungskosten rund 11 Prozent pro Jahr auf den Mieter umlegen. Lukas Siebenkotten, Chef des deutschen Mieterbundes, erläuterte im Deutschlandradio, dass die Energiesparmaßnahmen mit Sicherheit einen Anstieg der Kaltmieten zur Folge haben werden. „Grundsätzlich halten wir das nicht für ein Problem, denn es handelt sich um eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat, Vermietern und Mietern. Wir müssen nur dafür Sorge tragen, dass diejenigen Mieter, die das nicht bezahlen können, abgefedert werden. “Siebenkotten plädiert dafür, dass Vermieter, Mieter und Staat jeweils ein Drittel der anfallenden Kosten tragen sollten. Eine Entlastung sollen außerdem neu aufgelegte Förderprogramme bringen, die von den Bundesländern mitfinanziert werden sollen. Doch diese Pläne der Bundesregierung begehren die Länder nun offenbar auf. Nach den bisherigen Entwürfen der Bundesregierung soll der Etat für Förderprogramm 1,5 Milliarden Euro betragen. Der Mieterbund hält jedoch eine Summe von fünf Milliarden für notwendig. Neben der Subventionierung sollen Vermieter außerdem von Steuerentlastungen profitieren – diese müssten von den Ländern kommen. Die Steuerausfälle von geschätzten 900 Millionen Euro wollen die Länder jedoch nicht akzeptieren. Die Verhandlungen bleiben spannend.
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