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BGH-Urteilt: Plötzlicher Verkehrslärm ist kein Grund zur Mietminderung

20.12.2012, geschrieben von in der Kategorie: Recht

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© Wikimedia Commons/ Jess & Peter aus Genf, Schweiz

Wenn eine Mietwohnung plötzlich stärker als üblich von Verkehrslärm betroffen ist, ist das kein Grund, die Miete zu mindern. Dieses Urteil fällte nun der Bundesgerichtshof (BGH). Ein Mieter aus Berlin hatte seine Monatsmiete reduziert, weil eine Verkehrsumleitung vorübergehend an seiner Wohnung vorbeiführte.

Mit ihrem Urteil legten die BGH-Richter laut focus.de fest, in welchen Fällen Lärm in Mietwohnungen so störend ist, dass ein Mieter seine Zahlungen kürzen darf. Wichtigster Grundsatz in Sachen Verkehrslärm: So lange sich die Geräusche durch Motoren und Straßenlärm in einem allgemein für Innenstadtlagen üblichen Rahmen bewegen, dürfen Mieter ihre Zahlungen an den Vermieter nicht reduzieren. Selbst dann nicht, wenn die Wohnung bei Vertragsabschluss sehr viel ruhiger war.

Im vorliegenden Fall waren die Mieter in die Schlossallee, eine ruhige Seitenstraße in Berlin-Pakow, gezogen. Wegen Bauarbeiten wurde der Verkehr dann aber über die Schlossallee geleitet. Immerhin knapp anderthalb Jahre lang befuhren etwa 20 Mal so viele Autos wie sonst die Straße. Der Lärmpegel stieg von 46 auf 62 Dezibel am Tag. Das ist für das menschliche Ohr mehr als eine Verdoppelung der Geräuschkulisse.

Das Landgericht hatte vor diesem Hintergrund eine zehnprozentige Mietminderung für  zulässig gehalten, wenn der Lärm länger als sechs Monate andauert. Dieses Urteil hob der BGH nun auf. Das Gericht gab dem Vermieter Recht, der eine Nachzahlung der Miete eingeklagt hatte. Wesentlicher Punkt des Urteils: Ein Mangel liegt erst dann vor, wenn die durchschnittlichen Lärmwerte von Innenstadtlagen überschritten werden. Der Vergleich zur vorher sehr viel ruhigeren Lage der Wohnung spielte für den Bundesgerichtshof keine Rolle.