Recht 
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BGH entscheidet: Mieter dürfen große Hunde in kleinen Wohnungen halten
Vermieter dürfen nicht darüber entscheiden, ob Mieter große Hunde in kleinen Wohnungen halten können. Die Frage, ob die Tiere artgerecht in der Mietwohnung leben, liegt nicht im Ermessen der Vermieter. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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SPD plant bei Wahlsieg drastische Mietpreisbremse
Mit diesem Vorstoß könnte Peer Steinbrück ein paar dringend benötigte Punkte sammeln: Die SPD plant im Falle eines Wahlsieges eine Bremse für die rasant steigenden Mietpreise sowie die Neuregelung der Maklergebühren.
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Der Energieausweis für Immobilien wird Pflicht
Ab 2013 müssen Verkäufer oder Vermieter einen Energieausweis für Immobilien unaufgefordert vorlegen. Je nach Interessenverband stößt das auf Zustimmung oder Ablehnung.
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Verwaltungsgericht entscheidet: Garage ist kein Abstellraum
Wer eine Garage oder Stellplätze baut, sollte dort vorwiegend auch Autos oder andere Fahrzeuge parken. Eine dauerhafte Zweckentfremdung von Garagen und Stellplätzen ist nicht rechtens. Das entschied nun das Verwaltungsgericht Darmstadt.
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BGH-Urteilt: Plötzlicher Verkehrslärm ist kein Grund zur Mietminderung
Wenn eine Mietwohnung plötzlich stärker als üblich von Verkehrslärm betroffen ist, ist das kein Grund, die Miete zu mindern. Dieses Urteil fällte nun der Bundesgerichtshof (BGH). Ein Mieter aus Berlin hatte seine Monatsmiete reduziert, weil eine Verkehrsumleitung vorübergehend an seiner Wohnung vorbeiführte.
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Gebäudedämmung: Vorerst keine schärferen Brandschutzregeln für Styropor
Wer sein Haus dämmt, benutzt dazu in der Regel Styropor. Doch Kritiker fürchten um die Sicherheit, denn Styropor gilt als leicht entflammbar. Eine Initiative für strengere Brandschutzregeln beim Einsatz von Polystyrol zur Wärmedämmung von Gebäuden ist jedoch vorerst gescheitert. Die Branche atmet auf.
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Nebenkosten: BGH stärkt Vermieter-Rechte
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass Vermieter die Kosten für Hausmeister- und Gartenarbeiten, ausgeführt von eigenen Angestellten, auf die Mieter umlegen dürfen. Die Kosten können in der Höhe veranschlagt werden, die eine Drittfirma erhalten hätte.
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Gericht entscheidet: Mieter haben Anspruch auf ein heißes Vollbad
Heißes Badewasser und eine volle Wanne – das dürfen Mieter nach einem Urteil des Amtsgerichts München von ihren Vermietern erwarten. Der Vermieter muss dafür sorgen, dass das Wasser auch ordentlich heiß und die Badewanne tatsächlich voll werden kann. Laue 37 Grad Wassertemperatur reichen nicht aus, urteilte die zuständige Richterin.
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Ab 2013 wird der Energieausweis Pflicht
Die Ausweis-Pflicht für Immobilien kommt. Immobilienbesitzer, die eine Wohnung oder ein Haus vermieten oder verkaufen möchten, müssen ab 2013 einen Energieausweis vorlegen können. Das Papier zum Energieverbrauch der Immobilie wird zum 1. Januar Pflicht.
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BGH-Urteil erleichtert Kündigung von Mietwohnungen
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung Vermietern die Kündigung wegen Zahlungsrückständen erleichtert.
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In Studentenwohnheimen ist gesetzlicher Mieterschutz ungültig
Studenten haben’s schwer: Nicht nur, dass es in gefragten Universitätsstädten immer schwieriger wird, eine geeignete Wohnung zu finden. Sie müssen auch Einschränkungen beim Mieterschutz hinnehmen. Denn: In Studentenwohnheimen greift der gesetzliche Mieterschutz nicht.
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Boris Becker rettet seine Villa auf Mallorca vor Zwangsversteigerung
Eigentlich sollte die Villa von Boris Becker auf Mallorca in diesen Tagen unter den Hammer kommen. Doch in letzter Minute hat der ehemalige Tennisprofi die Zwangsversteigerung seines Domizils auf der spanischen Insel abgewendet. Zeitungsberichten zufolge hat der Star die strittige Rechnung einer Gartenbaufirma beglichen.
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Grunderwerbsteuer: Verfassungsgericht hebt Benachteiligung homosexueller Lebenspartner auf
Ehepartner sind beim gegenseitigen Verkauf einer Immobilie von der Grunderwerbssteuer befreit – eingetragene Lebenspartner bisher nicht. Das ist nicht rechtens, beschied nun das Verfassungsgericht. Das Urteil gilt rückwirkend bis zum Jahr 2001.
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Auch im Urlaub gilt die Obhutspflicht für Mieter
Wenn Mieter verreisen, sollten sie vor der Abreise grundlegende Vorkehrungen für ihre Wohnung treffen. Denn auch, wer eine zeitlang nicht in seiner Mietwohnung weilt, behält für diese die Obhutspflicht. Darauf macht der Immobilienverband IVD aufmerksam.
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Mieter müssen während Fassaden-Sanierung auf Satellitenschüssel verzichten
Während der Fassaden-Sanierung müssen Mieter auf ihre Satellitenschüssel verzichten. Allerdings muss der Vermieter für die Dauer der Arbeiten für ausreichenden Ersatz sorgen. Denn: Auch wenn gebaut wird, braucht kein Mieter auf Fernsehempfang zu verzichten.
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Was fußballverrückte Mieter während der EM dürfen – und was nicht
Echte Fußballfans haben zurzeit viel zu tun: Es gilt Fahnen zu hissen, Girlanden anzubringen und zu Grillen – zur Not auch auf dem Balkon. Doch kaum ein fußballverrückter Mieter denkt daran, dass nicht alles, was ihm in Sachen Fankultur gefällt, tatsächlich auch erlaubt ist. Der Vermieter hat ein Wörtchen mitzureden.
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Studentenwohnheime: Weniger Mieterschutz bei einer Kündigung
Bewohner eines Studentenwohnheimes kann der Mietvertrag leichter gekündigt werden als anderen Mietern. Doch wie genau definiert sich ein Studentenwohnheim? Der Bundesgerichtshof hat das nun nach einer umstrittenen Kündigung zu klären.
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Die Mietwohnung wird zur Ferienwohnung – Argumente für Gegner und Befürworter
Vor allem in Berlin ist es für Anwohner eine zunehmend beliebte Einnahmequelle, die eigene Butze für ein paar Tage an Touristen zu vermieten. Nachbarn sind von den oft feierfreudigen Kurzzeit-Bewohnern nicht selten genervt – und es entbrennt ein Streit. Gut für beide Parteien zu wissen: Die Vermietung der Wohnung an Fremde bedarf der Erlaubnis des [...]
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Oberverwaltungsgericht verbietet Haus-Verlosung im Internet
Wer aus seinem Immobilien-Verkauf ein Glücksspiel machen möchte, hat in Deutschland schlechte Karten. In einem Eilverfahren stoppte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nun die Verlosung eines Einfamilienhauses in Michendorf, südlich von Potsdam. Wie „Der Tagesspiegel“ in seiner Online-Ausgabe berichtet, wertete das OVG die Verlosung eines Hauses im Internet als öffentliches Glücksspiel.
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Existenzgründer-Veranstaltung des IVD: Wie werde ich Immobilienmakler?
Der Beruf des Immobilienmaklers ist kein einfacher, aber ein sehr beliebter und aussichtsreicher. Damit Jungmakler und Quereinsteiger bei der Gründung Chancen nutzen und Fallstricke vermeiden, gibt der Immobilienverband IVD Hilfestellung: Gemeinsam mit der Europäischen Immobilienakademie EIA in Kooperation mit der IHK Hannover und der Mediengruppe Madsack bietet der Verband am 29. Februar eine Existenzgründer-Veranstaltung an.
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Maklercourtage: Muss bald der Vermieter zahlen?
Wer zahlt den Makler? Die Hamburger SPD drängt auf eine Gesetzesänderung, die Mieter entlastet. Das findet auch die Opposition gut. Uneins ist man jedoch darüber, wer wie viel von der Courtage tragen sollte.
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Urteil: Eigenbedarf ist auch nach 40 Jahren noch zulässig
Wer seit Jahrzehnten in seiner gemieteten Wohnung lebt, dem kann wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Das hat nun das Landgericht Frankfurt entschieden.
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Streit um Wasserpreise: Versorger gegen Kartellamt
Wasserversorger in Deutschland sind Monopolisten. Die Unternehmen können ihre Preise diktieren, ein Anbieterwechsel ist den Kunden nicht möglich. Resultat: Die Preise in den Kommunen variieren um bis zu 300 Prozent. In Berlin will nun das Kartellamt dafür sorgen, dass die Wasserpreise sinken.
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Urteil: Grundstückseigentümer muss Zaun sichern
Wer einen Zaun um sein Grundstück zieht, muss ihn so konstruieren, dass sich niemand zu Schaden kommt. Verletzt allerdings ein spielendes Kind am Zaun, haftet der Grundstücksbesitzer nicht.
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Neues Gesetz soll Rechte von Vermietern stärken
Vor allem die energetische Sanierung soll durch das geplante Gesetz erleichtert werden. Bisher können Mieter bei Unannehmlichkeiten, die durch Bauarbeiten im Rahmen der Energiesanierung entstehen, die Miete mindern. Zukünftig sollen die Bewohner diese Form der Belästigung dulden müssen, ohne finanziell entschädigt zu werden. Jedoch soll diese Regelung zu Ungunsten der Mieter nicht für alle Modernisierungsmaßnahmen [...]
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Neue Trinkwasserverordnung: Mieter müssen draufzahlen
Ab dem 1. November tritt die neue Trinkwasserverordnung in Kraft. Die Novelle verpflichtet Vermieter zu dem Nachweis, dass sich keine gefährlichen Bakterien in den Warmwasseranlagen ihrer Mietshäuser befinden. Die Kosten für Probenentnahme & Co. werden auf die Mieter umgelegt.
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Skurriler Rechtsstreit: Piratenflagge darf bleiben
Eine Totenkopf-Fahne im Fenster eines Mietshauses hat in Chemnitz einen Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter ausgelöst.
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Urteil: Seniorengerecht ist nicht gleich behindertengerecht
Eine Wohnung, die als seniorengerecht beschrieben wird, muss nicht unbedingt mit einem Rollator oder einem Rollstuhl begehbar sein. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht in Koblenz.
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Gerichtsurteil: Architekt muss Bautagebuch führen
Wenn sich der Architekt zur Überwachung eines Bauvorhabens verpflichtet, muss er auch ein Bautagebuch führen – andernfalls drohen Honorarkürzungen.
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Hartz IV Empfänger aus Cuxhaven dürfen Eigenheim in Strandnähe vorerst behalten
Das Jobcenter in der niedersächsischen Küstenstadt wollte nur einen Teil der Wohnkosten übernehmen und die Familie zum Verkauf der Immobilie zwingen. Nun hat das Bundessozialgericht in Kassel anders entschieden.
