Recht 
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Maklercourtage: Muss bald der Vermieter zahlen?
Wer zahlt den Makler? Die Hamburger SPD drängt auf eine Gesetzesänderung, die Mieter entlastet. Das findet auch die Opposition gut. Uneins ist man jedoch darüber, wer wie viel von der Courtage tragen sollte.
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Urteil: Eigenbedarf ist auch nach 40 Jahren noch zulässig
Wer seit Jahrzehnten in seiner gemieteten Wohnung lebt, dem kann wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Das hat nun das Landgericht Frankfurt entschieden.
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Streit um Wasserpreise: Versorger gegen Kartellamt
Wasserversorger in Deutschland sind Monopolisten. Die Unternehmen können ihre Preise diktieren, ein Anbieterwechsel ist den Kunden nicht möglich. Resultat: Die Preise in den Kommunen variieren um bis zu 300 Prozent. In Berlin will nun das Kartellamt dafür sorgen, dass die Wasserpreise sinken.
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Urteil: Grundstückseigentümer muss Zaun sichern
Wer einen Zaun um sein Grundstück zieht, muss ihn so konstruieren, dass sich niemand zu Schaden kommt. Verletzt allerdings ein spielendes Kind am Zaun, haftet der Grundstücksbesitzer nicht.
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Neues Gesetz soll Rechte von Vermietern stärken
Vor allem die energetische Sanierung soll durch das geplante Gesetz erleichtert werden. Bisher können Mieter bei Unannehmlichkeiten, die durch Bauarbeiten im Rahmen der Energiesanierung entstehen, die Miete mindern. Zukünftig sollen die Bewohner diese Form der Belästigung dulden müssen, ohne finanziell entschädigt zu werden. Jedoch soll diese Regelung zu Ungunsten der Mieter nicht für alle Modernisierungsmaßnahmen [...]
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Neue Trinkwasserverordnung: Mieter müssen draufzahlen
Ab dem 1. November tritt die neue Trinkwasserverordnung in Kraft. Die Novelle verpflichtet Vermieter zu dem Nachweis, dass sich keine gefährlichen Bakterien in den Warmwasseranlagen ihrer Mietshäuser befinden. Die Kosten für Probenentnahme & Co. werden auf die Mieter umgelegt.
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Skurriler Rechtsstreit: Piratenflagge darf bleiben
Eine Totenkopf-Fahne im Fenster eines Mietshauses hat in Chemnitz einen Rechtsstreit zwischen Vermieter und Mieter ausgelöst.
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Urteil: Seniorengerecht ist nicht gleich behindertengerecht
Eine Wohnung, die als seniorengerecht beschrieben wird, muss nicht unbedingt mit einem Rollator oder einem Rollstuhl begehbar sein. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht in Koblenz.
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Gerichtsurteil: Architekt muss Bautagebuch führen
Wenn sich der Architekt zur Überwachung eines Bauvorhabens verpflichtet, muss er auch ein Bautagebuch führen – andernfalls drohen Honorarkürzungen.
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Hartz IV Empfänger aus Cuxhaven dürfen Eigenheim in Strandnähe vorerst behalten
Das Jobcenter in der niedersächsischen Küstenstadt wollte nur einen Teil der Wohnkosten übernehmen und die Familie zum Verkauf der Immobilie zwingen. Nun hat das Bundessozialgericht in Kassel anders entschieden.
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Zweitwohnsitzsteuer: Gemeinden kassieren immer häufiger die „dritte Miete“
Eigentlich war sie für Ferienwohnungen gedacht, angesichts klammer Haushaltskassen kommen aber immer mehr Städte und Gemeinden auf die Idee, ihre Teilzeitbürger abzukassieren.
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Mietrecht: Rauchverbot ist kein Pachtmangel
Der Zwist um den blauen Dunst hat kein Ende, besonders Gastwirte klagen immer wieder über die geschäftsschädigenden Auswirkungen des Rauchverbots. Die Pächterin eines Restaurants, dessen Vermieter den Einbau eines Raucherraumes abgelehnt hatte, verklagte diesen jüngst auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen – und scheiterte.
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Gerichtsurteil: Fehlen der „blauen Tonne“ ist kein Mietminderungsgrund
Wenn der Vermieter keine „blaue Tonne“ zur Altpapierentsorgung zur Verfügung stellt, darf der Mieter nicht einfach seine Zahlungen kürzen, entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg-Blankenese.
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Kündigung wegen Eigenbedarfs: Keine Darstellung der Wohnverhältnisse nötig
Wer seine Wohnung selbst nutzen möchte, braucht seinen Mietern nicht ausführlich darzustellen, wie er oder die Person, die die Wohnung beziehen soll, bislang gewohnt hat. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
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Gesetz zur energetischen Sanierung: Vorteil Vermieter
Der heutige Tag könnte zu einem schlechten für Mieter werden, denn auf der Tagesordnung des Bundestages steht der Beschluss des Gesetzes zur energetischen Sanierung. Ein Paragraph darin legitimiert die Umlage eines Teiles der Baukosten auf die Bewohner.
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Gerichtsurteil: Wer eine Wohnung mietet, muss darin nicht wohnen
Mieter können nicht dazu verpflichtet werden, in der angemieteten Wohnung zu leben, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). In den Räumlichkeiten dürfen nach dem Urteil der Richter auch Haushaltsgegenstände gelagert und verkauft werden. Das verstoße nicht gegen den Mietvertrag.
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Rechtsstreit in der Immobilienbranche: Dresden gegen Heuschrecke
Die Gagfah, größte börsennotierte Immobiliengesellschaft Deutschlands, wehrt sich gegen die Klage der Stadt Dresden – und schlägt zurück: Der Konzern verklagt die Stadt nun seinerseits wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens und unterstellt den Stadtoberen wirtschaftliche Interessen für die Klage.
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Mietrecht: Zu späte Mietzahlungen rechtfertigen den Rauswurf
Wer auch nur irrtümlich seine Miete mehrfach zu spät überweist – etwa weil er von einem späteren Termin ausgeht – muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das entschied jüngst der Bundesgerichtshof (BGH).
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Mietrechtsreform: Keine extremen Mieterhöhungen nach Sanierung
Die vom Justizministerium geplante Mietrechtsreform wird wohl für Mieter weit weniger nachteilig ausfallen, als befürchtet. So soll Eigentümern im Zuge einer Sanierung maximal eine Mieterhöhung von 11 Prozent erlaubt sein.
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Steuerentlastung für behindertengerechten Umbau
Körperlich behinderte Menschen und deren Familien sind finanziell oft in besonderem Maße belastet, weil Umbau von Haus, Wohnung und Auto viel und wiederholt Geld kosten. Zumindest die bauliche Anpassung einer Immobilie kann nun als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden – das entschied jüngst der Bundesfinanzhof (BFH) in München.
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Mietrecht: Grillen auf dem Balkon – so ist es erlaubt
Kaum wird es etwas wärmer, zerren die Deutschen ihren Grill heraus und befeuern ihn im Garten oder auf dem Balkon. Das wiederum führt schnell zu Unfrieden mit den Nachbarn. Der Deutsche Mieterbund informiert, welche Regeln man beim Räuchern beachten sollte.
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Microsoft will Streetside-Fotos erst später pixeln
Nun will auch der IT-Gigant Microsoft Deutschlands Straßen abfotografieren. Wer sein Haus nicht im Internet sehen will, soll erst nach dem Online-Start Einspruch einlegen dürfen. Das bringt Datenschützer auf die Palme.
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Zensus 2011 – Volkszählung in Deutschland
Am 9. Mai beginnt Zensus 2011, die erste große Volkszählung nach der Wiedervereinigung. Das hat sich noch nicht bei allen herumgesprochen. Viele Wohnungs- und Hauseigentümer fühlen sich unzureichend über ihre Rechte und Pflichten informiert.
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Mietrecht: Gute Gründe für eine Mietminderung
Tausende Mieter in Deutschland ärgern sich über Schimmelflecken, undichte Fenster oder kaputte Treppengeländer – und unternehmen nichts. Nach einer Schätzung des Deutschen Mieterbundes entgehen den Bewohnern dadurch jährlich mehr als 100 Millionen Euro, die sie durch eine Mietminderung einsparen könnten.
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Mietrecht: Keine Miete ohne Wohnungsschlüssel
Ist einem Mieter der Zugang zu einem angemieteten Objekt verwehrt, weil die Schlüssel im Besitz des Vermieters sind, muss er keine Miete zahlen – das geht aus einem Urteil des OLG Rostock hervor.
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Urteil: Vermieter müssen Sanierungsarbeiten rechtfertigen
Vielen Mietern wird dieses Jahr noch eine Ankündigung für Sanierungsarbeiten ins Haus flattern. Doch nach einer jüngsten Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Eigentümer gegenüber den Mietern rechtfertigen, wie viel Energie durch die Maßnahmen eingespart wird. Können sie das nicht, müssen Bewohner die Sanierungsarbeiten nicht dulden.
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Auftrag und Vergütung von Maklern – andere Länder machen es besser
Es wird viel geschimpft auf die Makler in Deutschland. Nicht nur Kunden, auch Makler selbst beklagen sich über viele schwarze Schafe in der Branche. Es fehlt an einer institutionalisierten Ausbildung und gesetzlich definierten Aufgaben. Der europäische Vergleich zeigt laut welt.de: Andere Länder haben bessere Lösungen gefunden.
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Gerichtsurteil: Miete darf bei Modernisierung erhöht werden – auch ohne Ankündigung
Hausbesitzer, die ihre Immobilie modernisieren, dürfen von den Mietern mehr Geld verlangen. Das gilt auch, wenn sie die Baumaßnahmen vorher nicht angekündigt haben. Im konkreten Fall hatte eine 86-jährige Berlinerin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geklagt. Der Hauseigentümer hatte in dem Mietshaus, in dem die Klägerin lebt, einen Fahrstuhl eingebaut und daraufhin die 338 [...]
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Immobilien in Portugal: Günstig wohnen in Ruinen
Mieter in Portugal müsste man sein: Mietgesetze aus vergangenen Jahrhunderten sorgen dafür, dass so manche 4-Zimmer-Wohnung nur ein paar Euro im Monat kostet. Die Situation ist jedoch nur auf den ersten Blick beneidenswert: Weil viele Vermieter kaum Einnahmen haben, lassen sie die Häuser mit den Billig-Wohnungen verfallen.
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Bundestag lehnt Neuregelung der Maklercourtage ab
Die Bemühungen von SPD und Grünen, die gesetzlichen Regelungen zur Maklercourtage zu nouvellieren, sind gescheitert. Der Bundestag lehnte das Ansinnen, die finanzielle Last zumindest teilweise auch dem Verkäufer zu übertragen, ab.
