Recht 
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Zweitwohnsitzsteuer: Gemeinden kassieren immer häufiger die „dritte Miete“
Eigentlich war sie für Ferienwohnungen gedacht, angesichts klammer Haushaltskassen kommen aber immer mehr Städte und Gemeinden auf die Idee, ihre Teilzeitbürger abzukassieren.
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Mietrecht: Rauchverbot ist kein Pachtmangel
Der Zwist um den blauen Dunst hat kein Ende, besonders Gastwirte klagen immer wieder über die geschäftsschädigenden Auswirkungen des Rauchverbots. Die Pächterin eines Restaurants, dessen Vermieter den Einbau eines Raucherraumes abgelehnt hatte, verklagte diesen jüngst auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen – und scheiterte.
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Gerichtsurteil: Fehlen der „blauen Tonne“ ist kein Mietminderungsgrund
Wenn der Vermieter keine „blaue Tonne“ zur Altpapierentsorgung zur Verfügung stellt, darf der Mieter nicht einfach seine Zahlungen kürzen, entschied jetzt das Amtsgericht Hamburg-Blankenese.
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Kündigung wegen Eigenbedarfs: Keine Darstellung der Wohnverhältnisse nötig
Wer seine Wohnung selbst nutzen möchte, braucht seinen Mietern nicht ausführlich darzustellen, wie er oder die Person, die die Wohnung beziehen soll, bislang gewohnt hat. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
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Gesetz zur energetischen Sanierung: Vorteil Vermieter
Der heutige Tag könnte zu einem schlechten für Mieter werden, denn auf der Tagesordnung des Bundestages steht der Beschluss des Gesetzes zur energetischen Sanierung. Ein Paragraph darin legitimiert die Umlage eines Teiles der Baukosten auf die Bewohner.
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Gerichtsurteil: Wer eine Wohnung mietet, muss darin nicht wohnen
Mieter können nicht dazu verpflichtet werden, in der angemieteten Wohnung zu leben, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). In den Räumlichkeiten dürfen nach dem Urteil der Richter auch Haushaltsgegenstände gelagert und verkauft werden. Das verstoße nicht gegen den Mietvertrag.
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Rechtsstreit in der Immobilienbranche: Dresden gegen Heuschrecke
Die Gagfah, größte börsennotierte Immobiliengesellschaft Deutschlands, wehrt sich gegen die Klage der Stadt Dresden – und schlägt zurück: Der Konzern verklagt die Stadt nun seinerseits wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens und unterstellt den Stadtoberen wirtschaftliche Interessen für die Klage.
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Mietrecht: Zu späte Mietzahlungen rechtfertigen den Rauswurf
Wer auch nur irrtümlich seine Miete mehrfach zu spät überweist – etwa weil er von einem späteren Termin ausgeht – muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das entschied jüngst der Bundesgerichtshof (BGH).
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Mietrechtsreform: Keine extremen Mieterhöhungen nach Sanierung
Die vom Justizministerium geplante Mietrechtsreform wird wohl für Mieter weit weniger nachteilig ausfallen, als befürchtet. So soll Eigentümern im Zuge einer Sanierung maximal eine Mieterhöhung von 11 Prozent erlaubt sein.
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Steuerentlastung für behindertengerechten Umbau
Körperlich behinderte Menschen und deren Familien sind finanziell oft in besonderem Maße belastet, weil Umbau von Haus, Wohnung und Auto viel und wiederholt Geld kosten. Zumindest die bauliche Anpassung einer Immobilie kann nun als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden – das entschied jüngst der Bundesfinanzhof (BFH) in München.
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Mietrecht: Grillen auf dem Balkon – so ist es erlaubt
Kaum wird es etwas wärmer, zerren die Deutschen ihren Grill heraus und befeuern ihn im Garten oder auf dem Balkon. Das wiederum führt schnell zu Unfrieden mit den Nachbarn. Der Deutsche Mieterbund informiert, welche Regeln man beim Räuchern beachten sollte.
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Microsoft will Streetside-Fotos erst später pixeln
Nun will auch der IT-Gigant Microsoft Deutschlands Straßen abfotografieren. Wer sein Haus nicht im Internet sehen will, soll erst nach dem Online-Start Einspruch einlegen dürfen. Das bringt Datenschützer auf die Palme.
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Zensus 2011 – Volkszählung in Deutschland
Am 9. Mai beginnt Zensus 2011, die erste große Volkszählung nach der Wiedervereinigung. Das hat sich noch nicht bei allen herumgesprochen. Viele Wohnungs- und Hauseigentümer fühlen sich unzureichend über ihre Rechte und Pflichten informiert.
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Mietrecht: Gute Gründe für eine Mietminderung
Tausende Mieter in Deutschland ärgern sich über Schimmelflecken, undichte Fenster oder kaputte Treppengeländer – und unternehmen nichts. Nach einer Schätzung des Deutschen Mieterbundes entgehen den Bewohnern dadurch jährlich mehr als 100 Millionen Euro, die sie durch eine Mietminderung einsparen könnten.
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Mietrecht: Keine Miete ohne Wohnungsschlüssel
Ist einem Mieter der Zugang zu einem angemieteten Objekt verwehrt, weil die Schlüssel im Besitz des Vermieters sind, muss er keine Miete zahlen – das geht aus einem Urteil des OLG Rostock hervor.
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Urteil: Vermieter müssen Sanierungsarbeiten rechtfertigen
Vielen Mietern wird dieses Jahr noch eine Ankündigung für Sanierungsarbeiten ins Haus flattern. Doch nach einer jüngsten Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Eigentümer gegenüber den Mietern rechtfertigen, wie viel Energie durch die Maßnahmen eingespart wird. Können sie das nicht, müssen Bewohner die Sanierungsarbeiten nicht dulden.
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Auftrag und Vergütung von Maklern – andere Länder machen es besser
Es wird viel geschimpft auf die Makler in Deutschland. Nicht nur Kunden, auch Makler selbst beklagen sich über viele schwarze Schafe in der Branche. Es fehlt an einer institutionalisierten Ausbildung und gesetzlich definierten Aufgaben. Der europäische Vergleich zeigt laut welt.de: Andere Länder haben bessere Lösungen gefunden.
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Gerichtsurteil: Miete darf bei Modernisierung erhöht werden – auch ohne Ankündigung
Hausbesitzer, die ihre Immobilie modernisieren, dürfen von den Mietern mehr Geld verlangen. Das gilt auch, wenn sie die Baumaßnahmen vorher nicht angekündigt haben. Im konkreten Fall hatte eine 86-jährige Berlinerin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geklagt. Der Hauseigentümer hatte in dem Mietshaus, in dem die Klägerin lebt, einen Fahrstuhl eingebaut und daraufhin die 338 [...]
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Immobilien in Portugal: Günstig wohnen in Ruinen
Mieter in Portugal müsste man sein: Mietgesetze aus vergangenen Jahrhunderten sorgen dafür, dass so manche 4-Zimmer-Wohnung nur ein paar Euro im Monat kostet. Die Situation ist jedoch nur auf den ersten Blick beneidenswert: Weil viele Vermieter kaum Einnahmen haben, lassen sie die Häuser mit den Billig-Wohnungen verfallen.
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Bundestag lehnt Neuregelung der Maklercourtage ab
Die Bemühungen von SPD und Grünen, die gesetzlichen Regelungen zur Maklercourtage zu nouvellieren, sind gescheitert. Der Bundestag lehnte das Ansinnen, die finanzielle Last zumindest teilweise auch dem Verkäufer zu übertragen, ab.
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Kein gleiches Recht für Hundehalter
Schlechte Nachricht für Hundeliebhaber: Bei der Haltung der Lieblinge in der Wohnung gibt es kein Recht auf Gleichbehandlung. Selbst wenn der Nachbar einen tierischen Mitbewohner hat, heißt das nicht, dass auch andere Mieter des Hauses sich einen Hund anschaffen dürfen.
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BGH-Urteil: Wer auszieht, muss nicht zwingend weiß streichen
Mieter müssen ihre Wohnung beim Auszug nicht komplett weiß streichen. Mit diesem Urteil stärkt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Rechte von Mietern bei der Wohnungsübergabe – ein „gewisser Spielraum“ sei im Interesse des Mieters. (VIII ZR 198/10)
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Politik kritisiert deutsches System der Maklervergütung
Das deutsche System der Maklervergütung ist international einmalig: In keinem anderen Land wird der Makler vom Suchenden bezahlt, nimmt aber die Interessen des Verkäufers wahr. Doch die Gegner der widersinnigen Konstruktion formieren sich.
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Schrottimmobilien: Bundesgerichtshof sorgt für Hoffnung bei Betrugsopfern
Ein Paket von elf Betrugsfällen verhandelte der Bundesgerichtshof heute, und zwar in Sachen Schrottimmobilien. Die Schadensersatzansprüche der Kläger waren in Vorinstanzen abgewiesen worden – durch das heutige Urteil muss nun über die Ansprüche erneut entschieden werden. Für die in den Skandal involvierten Banken könnte das teuer werden, denn die elf Kläger stehen stellvertretend für eine [...]
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BGH-Urteil: Kündigungsausschluss von mehr als 4 Jahren unzulässig
Das Kündigungsrecht für Mieter darf in typischen Formularmietverträgen künftig nur noch für einen Zeitraum von maximal vier Jahren ausgeschlossen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (VIII ZR 86/10). Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Klarstellung des BGH: „Die Entscheidung ist für hunderttausende Mieterhaushalte von großer Bedeutung“, so Direktor Lukas Siebenkotten. Vereinbarungen zu Kündigungsausschlüssen [...]
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Eigentumswohnung: Leben mit den lieben Nachbarn
Ein Eigenheim bedeutet für viele Menschen Unabhängigkeit und Freiraum. Wer jedoch eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus sein Eigen nennt, muss sich auf Einschränkungen der Wohnfreiheit gefasst machen. Denn hier ist man Teil einer Eigentümergemeinschaft, die eigene Gesetze hat - festgehalten in der Gemeinschaftsordnung. Darüber hinaus regelt das Wohneigentumsgesetz Rechte und Pflichten und gilt für jeden [...]
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Mieter und Vermieter: Wer muss wann zur Schaufel greifen?
Der winterlichen Kälte folgen Eis und Glätte auf Straßen und Gehwegen – und jedes Jahr wieder passieren viele Unfälle. Um diese zu vermeiden, hier ein paar wichtige Tipps für Mieter und Vermieter zu Streu- und Räumpflichten.
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BGH-Urteil: Mietkaution gehört auf sicheres Konto
Ein Mieter muss eine Kaution erst zahlen, wenn der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Sonderkonto benannt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.
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Streit um Google Street View: Können Mieter und Hauskäufer vom Kartendienst profitieren?
Es ist das Reizthema dieses Sommers: Google Street View bringt Datenschützer auf die Barrikaden und sorgt für heftige Diskussionen unter Spitzenpolitikern. Wie soll Deutschland künftig mit dem neuen Kartendienst von Google umgehen? Wann findet ein Eingriff in die Privatsphäre statt? Googles virtueller Spaziergänge durch Großstädte und Straßenzüge sorgt für eine Menge Zündstoff.
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Lohnendes Home Office: Arbeitszimmer kann wieder steuerlich geltend gemacht werden
Zahlreiche Freiberufler in Deutschland können aufatmen. Das so genannte Home Office hilft künftig wieder, Steuern zu sparen. In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Karlsruher Richter kippten die seit 2007 geltende beschränkte Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer für bestimmte Berufsgruppen. Das berichtet WELT ONLINE.
