Justizvollzugsanstalt Stammheim, © Wikimedia Commons/Mussklprozz

Einst war es Schauplatz eines der spektakulärsten Gerichtsprozesse, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat. Nun soll das Gerichtsgebäude des RAF-Prozesses in Stuttgart-Stammheim abgerissen werden. Das Land Baden-Württemberg plant einen Neubau.

Wie rheinpfalz.de berichtet, sprach sich Landesjustizminister Rainer Stickelberger (SPD) während eines Besuchs von Generalbundesanwalt Harald Range dafür aus, anstelle des Gebäudes einen Neubau zu errichten. Wie das Projekt finanziert werden soll, ist aber noch unklar.

Die Immobilie war in den 70er-Jahren Schauplatz des Gerichtsprozesses gegen die erste Generation der RAF-Terroristen in Deutschland. Dort mussten sich von 1975 bis 1977 die RAF-Mitglieder Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe vor Gericht verantworten. Das Mehrzweckgebäude war damals eigens für den Prozess errichtet worden. Es musste höchsten Sicherheitsauflagen genügen. Im benachbarten Gefängnis Stuttgart-Stammheim verbüßten zahlreiche RAF-Terroristen ihre Haftstrafen. 1976 nahm sich dort Ulrike Meinhof das Leben, ein Jahr später auch Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe.

Landesjustizminister Stickelberger begründete die Pläne seines Ministeriums zum Abriss des Gerichtsgebäudes mit dem veralteten Zustand der Immobilie. Das Mehrzweckgebäude entspreche nicht mehr den heutigen Ansprüchen an Sicherheit, Technik und Arbeitsschutz.

Am gleichen Standort möchte die baden-württembergische Landesregierung einen Neubau mit zwei Gerichtssälen errichten. Geschätzte Kosten: 25 Millionen Euro. Stickelberger will bezüglich der Finanzierung mit dem Bund verhandeln. In dessen Zuständigkeitsbereich fallen die Staatsschutzverfahren in Stuttgart-Stammheim.