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Eine neue, zweite Leerstandswelle gefährdet die Entwicklung am Markt für Immobilien in verschiedenen Städten in Ostdeutschland. Das teilte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen beim Stadtumbaukongress des Verbandes in Leipzig mit.

„Wir brauchen eine Lösung der Altschuldenfrage, um das erfolgreiche Fortschreiten des dringend notwendigen Stadtumbaus in Ostdeutschland und damit die weitere positive Entwicklung der ostdeutschen Städte nicht zu gefährden”, erklärte Lutz Freitag und verwies auf signifikante Zahlen.

So hätten die kommunalen Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften bis Ende 2009 insgesamt 250.000 Wohnungen vom Markt genommen. Über 90 Prozent dieser Wohnungen seien durch die so genannten § 6a AHG-Unternehmen, die bei Abriss der entsprechenden Wohngebäude von den noch aus DDR-Zeiten übergeleiteten Altschulden entlastet wurden, abgerissen worden. Nur diese – nahezu ausschließlich von den Wohnungsunternehmen vorgenommene – Marktbereinigung konnte bislang einen weiteren Anstieg des Wohnungsleerstandes in Ostdeutschland verhindern. „Von 2000 bis 2009 haben die Wohnungsunternehmen mit ihren Modernisierungs- und Wohnumfeldmaßnahmen in der Größenordnung von über zehn Milliarden Euro entscheidend zur Stabilisierung und Steigerung der Attraktivität der ostdeutschen Städte als Wohn- und Wirtschaftsstandorte beigetragen“, stellte Freitag klar, „die Wohnungsunternehmen sind nicht nur ein stabilisierender Faktor für die lokale Bauwirtschaft und das Handwerk, sondern für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten insgesamt.“ Denn diese, so Freitag weiter, förderten mit wesentlichen Mitteln auch die Nachbarschaften und das soziale Miteinander in den ostdeutschen Wohnquartieren.

„Ab 2010 sinken in den meisten ostdeutschen Kommunen die Haushaltszahlen drastisch. Angesichts von rund einer Million immer noch leerstehenden Wohnungen muss der Stadtumbau Ost mit hoher Dynamik weitergehen und durch eine Altschuldenregelung flankiert werden“, sagte Ronald Meißner, Verbandsdirektor des VdWg Verband der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt e.V. sowie Beauftragter des GdW für die neuen Länder. Der Immobilienprofi warnte gleichzeitig vor einer drohenden zweiten Leerstandswelle:

Der GdW und seine acht ostdeutschen Regionalverbände stellten in ihrer gemeinsamen anlässlich des Kongresses veröffentlichten Leipziger Erklärung klare Forderungen an die Politik. Diese soll die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Städte sichern. Möglich gemacht werden soll dies mit verschiedenen Kernpunkten: Bund und neue Länder müssen in den Haushalten 2010 bis 2016 die notwendigen finanziellen Mittel für Abriss und Aufwertung zur Verfügung stellen – eine Stadtumbauförderung von ca. 260 Mio. Euro pro Jahr.

Die Verwaltungsvereinbarung zum Stadtumbau Ost 2010 muss frühzeitig durch Bund und Länder in Kraft gesetzt und inhaltlich so gestaltet werden, dass die Probleme vor Ort praxisnah und erfolgreich gelöst werden können. Neben der Städtebauförderung müssen aus Sicht der Verbände zusätzliche öffentliche Mittel – auch aus anderen Ressorts – für die Stadtentwicklung mobilisiert werden. Und: Das neue Programm Stadtumbau Ost muss durch eine Regelung zu den Altschulden flankiert werden. Alle Wohnungsunternehmen müssen unabhängig von ihrer Leerstandsquote von den Altschulden entlastet werden.