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Immobilienbesitzer wehren sich gegen die Grundsteuer – bisher vergeblich

28.6.2012, geschrieben von in der Kategorie: Finanzen

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Im beschaulichen Bendestorf vor den Toren Hamburgs machen Immobilienbesitzer Front gegen die Grundsteuer. Sie wehren sich gegen eine unlängst beschlossene Anhebung des Grundsteuerhebesatzes B, der vor allem Besitzer von Wohnimmobilien zur Kasse bittet. Doch nicht nur für die Bendestorfer wird die Grundsteuer zunehmend  ein kostspieliges Ärgernis.

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, erhöhen die Kommunen vielerorts die Grundsteuer. Bisher ist der Widerstand dagegen zwecklos. Doch die Menschen in Bendestorf wollen Ernst machen. Dort fällt die Erhöhung der Hebesätze um 39,9 Prozent tatsächlich drastisch aus. Wer bisher zum Beispiel 2.000 Euro Grundsteuer im Jahr gezahlt hat, muss nun 2.786 Euro für seinen Grundbesitz zahlen. „Wir lassen uns das nicht so einfach gefallen“, zitiert die Financial Times Deutschland den Initiator der Protestbewegung, den Architekten Dittmar Wingsch. Sie erheben nun Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die Anhebung der Grundsteuer B.

Die Bürger kritisieren vor allem die Willkür der Kommune. Denn eine Erhöhung des Hebesatzes von 280 auf 390 Prozentpunkte des Einheitswertes sei ungewöhnlich. Die Ratsmehrheit der 240-Seelen-Gemeinde hatte die Anhebung mit einem erheblichen Zuschussbedarf bei der Finanzierung von Kindertagesstätten und dem starken Rückgang der Einnahmen durch die Gewerbesteuer begründet.

Widerstand gegen die Grundsteuer regt sich seit einigen Jahren in Deutschland. So hatten Bürger schon 2005 und 2007 jeweils ohne Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Besteuerung von Grundstücken geklagt. 2011 wurde erneut Verfassungsbeschwerde eingereicht. Darüber hat das oberste deutsche Gericht bisher noch nicht entschieden.