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Regierung verschärft Regeln für Mieterhöhungen – und beschränkt Mieterrechte

14.12.2012, geschrieben von in der Kategorie: Immobilien-Märkte

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© istock/ RTimages

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung der Regeln für Mieterhöhungen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Mieten in Ballungsräumen innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 statt bisher um 20 Prozent erhöht werden dürfen. Wermutstropfen für Mieter: Sie dürfen im Falle von energetischen Sanierungen die Miete drei Monate lang nicht kürzen.

Wie focus.de berichtet, können nach der Mietrechtsänderung die Bundesländer für bestimmte Gemeinden oder Gebiete die Begrenzung von Mieterhöhungen festlegen. Focus zitiert die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Andrea Voßhoff: „Damit wollen wir verhindern, dass Mieter in begehrten Lagen aus ihren Wohnungen gedrängt werden, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können.“ Trotz Kritik von Seiten der Opposition gilt eine Mehrheit für die Mietrechtsänderung als sicher. Bis Frühjahr 2013 sollen die Änderungen in Kraft treten.

Mieterverbände laufen dennoch Sturm gegen die Pläne der Bundesregierung. Sie kritisieren, dass Mieter in Zukunft drei Monate lang keinen Anspruch mehr auf Mietminderungen haben, wenn ihre Wohnung aus Energiespargründen saniert wird. Die Regierung möchte mit diesem Schritt Vermieter ermutigen, im Sinne der Energiewende auf energetische Sanierungsmaßnahmen zu setzen. Immerhin entfallen laut focus.de 40 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland auf Mietwohnungen.

Scharfe Kritik kommt unter anderem vom Deutschen Mieterbund (DMB). Focus zitiert dessen Direktor Lukas Siebenkotten: „Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen schaffen das Mietminderungsrecht zeitlich befristet ab und weichen den gesetzlichen Kündigungsschutz auf. Die Rechtsposition der Mieter wird hierdurch ernsthaft geschwächt.“

Neben der Einschränkung des Mietminderungsrechts kritisiert der DMB auch, dass Vermieter in Zukunft nicht mehr detailliert aufführen müssen, welche Energieeinsparungen sie sich vom Umbau erhoffen. Nun soll es reichen, wenn der Vermieter sich auf Pauschalwerte beruft. Kritisch sieht der DMB auch das schon jetzt geltende Recht, dass die Kosten von Sanierungsmaßnahmen in Höhe von bis zu elf Prozent der Investitionskosten pro Jahr auf die Miete umgelegt werden können. In vielen Fällen dürfte eine etwaige Einsparung bei den Heizkosten die anstehenden Mieterhöhungen nicht auffangen, so der DMB.