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Das neue Sparpaket der Bundesregierung trifft auch die Bauwirtschaft. Im Rahmen des Sparprogramms will der Bund nun auch die Mittel für die Städtebauförderung und die KfW-Programme für die energetische Sanierung von Wohnbauten drastisch kürzen. Das berichtet WELT ONLINE. 

„Die Programme werden nicht auf dem bisherigen Niveau fortgeführt“, stellte eine Sprecherin des Bundesbauministeriums gegenüber WELT ONLINE klar. In der Sparklausur sei sogar darüber diskutiert worden, diese Programme und zudem die Wohnungsbauprämie ganz zu streichen, hieß es weiter. Bauminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich vehement dagegen aus. Wie hoch die Kürzungen im Einzelnen ausfallen werden, wollte das Bauministerium noch nicht sagen. Wie Ramsauer erklärte, soll es für die Städtebauförderung, die auch die Programme Soziale Stadt sowie für die Projekte Stadtumbau Ost und West für das Jahr 2011 nur noch gut die Hälfte der bisherigen Fördermittel geben. 

Und: Die Mittel für die KfW-Förderdarlehen für energetisches Bauen und Sanieren werden bereits im August 2010 aufgebraucht sein – schlechte Karten für Häuslebauer. „Bereits jetzt ist abzusehen, dass die Gelder wie bereits 2009 zur zweiten Jahreshälfte ausgeschöpft sein werden“, sagte Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Für 2010 diese Mittel bereits um 700 Mio. Euro gekürzt worden. Zu Jahresanfang wurden überhaupt keine KfW-Förderdarlehen für das energiesparende Bauen ausgezahlt, da die Freigabe der Haushaltsmittel später als geplant erfolgte. Für das Gesamtjahr 2010 sind jetzt 1,3 Mrd. Euro veranschlagt. 

Bauherren und Eigentümer, die ihr Haus mit einer Photovoltaikanlage, einer Wärmepumpe oder einer Pelletheizung energetisch aufrüsten wollen, müssen damit tiefer in die Tasche greifen, da die zinsverbilligten Darlehen nicht mehr erhältlich sind. Häuslebauer sollten damit so schnell wie möglich ein günstiges Darlehen beantragen. Immobilienprofis sehen die Kürzungen als klassisches Eigentor der Politik an. „Die Kürzungen können nur als krasse politische Fehlentscheidung gewertet werden“, kritisiert Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, „die Auswirkungen sind verheerend für die künftige Qualität des Wohnens sowie für die Städte. Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung für den Gebäudebereich werden außer Kraft gesetzt.“ Sören Bartol, Bauexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sieht es ähnlich: „Bei den Programmen der Städtebauförderung fallen nicht nur 300 Mio. Euro Bundesmittel weg, sondern auch die Komplementärmittel der Länder und Kommunen in doppelter Höhe, 3.400 Gebiete bundesweit erhalten zurzeit noch Mittel aus der Städtebauförderung.“ Wenig Verständnis für die Sparmaßnahmen des Bundes hat auch BFW-Präsident Walter Rasch: „Die staatlichen Fördermaßnahmen finanzieren sich in diesem Bereich zu einem erheblichen Teil selbst. Jeder Euro Förderung stößt Investitionen in Höhe von etwa 8,50 Euro an. Allein die Umsatzsteuer bringt dem Fiskus mit 1,62 Euro mehr als ihn die Förderung kostet“, so das Rechenexempel des Immobilienprofis. „Es kann nicht sein, dass das Bauministerium bei einem Jahreshaushalt von rund 26 Mrd. Euro 400 Mio. Euro, oder 1,5 Prozent davon, nicht bei anderen Titeln einsparen kann“, sagte Karl Robl, Geschäftsführer der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. Die Kürzung von Investitionen sei der einfachste Weg und der des geringsten Widerstands. Robl weiter: „Angesichts von rund 3,5 Mrd. Euro Personal- und Verwaltungsausgaben sollte es möglich sein, auf 400 Mio. Euro Einsparung zu kommen.“