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SPD plant bei Wahlsieg drastische Mietpreisbremse

09.1.2013, geschrieben von in der Kategorie: Immobilien-Märkte,Recht

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Wahl 2013

© Fotolia.com/buyman

Mit diesem Vorstoß könnte Peer Steinbrück ein paar dringend benötigte Punkte sammeln: Die SPD plant im Falle eines Wahlsieges eine Bremse für die rasant steigenden Mietpreise sowie die Neuregelung der Maklergebühren.

Rund 60 Prozent der Deutschen fordern nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Welt am Sonntag ein staatliches Eingreifen gegen ausufernde Mietpreise. Gute Voraussetzungen also, um mit einem entsprechenden Gesetz Stimmen zu gewinnen. Aus einem Strategiepapier der Sozialdemokraten geht laut Spiegel Online hervor, dass neben der Mietpreisbremse auch ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wieder eingeführt werden soll. Durch Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus soll außerdem mehr Wohnraum für einkommensschwache Menschen geschaffen werden. „Gute und energiesparsame Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden“, zitiert Spiegel Online aus dem Dokument „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“.

Die Mietpreisbremse greift nach SPD-Plänen sowohl bei Neubauten als auch Bestandsimmobilien. Bei ersteren dürfen Mieten dann maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Mieterhöhungen sollen innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren auf 15 Prozent beschränkt werden. Auch die viel diskutierten Kosten für Sanierungen sollen nur zu neun Prozent auf Mieter umgelegt werden dürfen.

Die Regelung der Maklercourtage wird sich am Bestellerprinzip orientieren. Danach soll derjenige die Gebühren tragen, der den Makler beauftragt. In vielen Fällen wäre das dann nicht mehr wie bisher der Interessent, sondern der Vermieter.

Auch die Regierungskoalition hatte Ende vergangenen Jahres Pläne für eine Mietpreisbremse vorgelegt, jedoch sind die Maßnahmen weit weniger drastisch als die der SPD. Zudem hatte Schwarz-Gelb gleichzeitig auch die Mieterrechte beschränkt – so etwa die Möglichkeiten zu Mietkürzungen bei Sanierungsarbeiten.

Die Zielgruppen für die Bundestagswahl 2013 sind somit eindeutig definiert.