Schluss mit dem Solidarzuschlag?, © Fotolia.com/Robert Kneschke

Der Geldtransfer von West- nach Ostdeutschland ist pervers – das finden jedenfalls einige Bürgermeister völlig überschuldeter Städte im Ruhrgebiet, die trotz ihres maroden Finanzhaushaltes Abgaben im Zuge des Solidarpaktes II leisten müssten. Sie fordern stattdessen einen Aufbau West.

„Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung“, sagte Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) gegenüber Spiegel Online. Die Stadt in Nordrhein-Westfalen trägt die größte Schuldenlast der Republik – muss aber dennoch den Solidarzuschlag zahlen. Der Meinung ist auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und nennt das bisherige System der Geldverteilung „pervers“.

Aus den neuen Bundesländern tönt es zurück, dass die Ruhrregionen mit ihrer verfehlten Industriepolitik über Jahrzehnte selber für die Finanzmisere gesorgt hätten. „Jetzt versucht man, für die eigenen griechischen Verhältnisse andere verantwortlich zu machen“, meint Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer gegenüber Spiegel Online.

Fakt ist, dass nur vier der rund 400 Kommunen des größten westdeutschen Bundeslandes 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten. Doch die Landschaften in den neuen Bundesländern blühen auch noch lange nicht: Lediglich ein Drittel ihres Haushaltes können die Länder über eigene Einnahmen decken – das errechnete das Bundesfinanzministerium.

Der Solidarpakt II ist bis 2019 gültig, ob er danach endet oder neu aufgesetzt wird, wird wohl auch die Entwicklung der weiteren Diskussion bestimmen.