Proteste Stuttgart 21, © Wikimedia Commons/Marco bartoli

Fast 60 Prozent der Baden-Württemberger, die an der Volksbefragung teilnahmen, votierten für die Umwandlung des Stuttgarter Verkehrsknotenpunkts in einen modernen Tiefbahnhof. Ein schwerer Schlag für die seit Monaten engagierten Protestler und den grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der das von ihm strikt abgelehnte Bauprojekt nun unterstützen muss.

Ein Erfolg ist das Ergebnis hingegen für CDU und SPD, die für die Vollendung des Großprojekts waren. Die Bürgerabstimmung war als Mittel herangezogen worden, um den schon lange schwelenden Konflikt, für den sich bisher keine politische Lösung fand, zu entschärfen. Durch zehntausende Demonstranten hatte Stuttgart 21 national Aufmerksamkeit erhalten. Die Gegner halten das Bauprojekt für betriebsschädlich, nicht bahnkundenfreundlich, umweltbelastend und überteuert. Sie bemängeln Eingriffe in Umwelt, Grundwasser, Denkmäler sowie privates Eigentum und befürchten eine Beeinträchtigung des Mineralwasservorkommens. Ob der harte Kern der S21-Aktivisten nun wegen des Plebiszits von weiteren Protesten absieht, ist laut Spiegel Online fraglich.

Die Grünen im Stuttgarter Landtag werden das Bauunternehmen „kritisch-konstruktiv“ begleiten, sagte Kretschmann im „ZDF heute journal“. Kritisch-destruktiv könnte die Situation werden, müsste der grüne Ministerpräsident den Baufortgang möglicherweise mit Gewalt gegen weitergehende Proteste durchsetzen. Und auch bezüglich der Finanzsituation droht Ungemach: Kretschmann machte in dem ZDF-Beitrag deutlich, dass die Baukostenbeteiligung des Landes von 1 Milliarde Euro an den kalkulierten 4,5 Milliarden Euro auf keinen Fall aufgestockt werden würde. Er verlangt von der Deutschen Bahn AG eine Garantie, dass sie sämtliche zusätzlich anfallende Kosten übernimmt – das Unternehmen hatte eine solche jedoch bereits abgelehnt.